Gesamtausschuss Baden
Evangelische Landeskirche Baden Diakonie

Aktuelle Informationen

wir sind bemüht, hier aktuelle Informationen zur Verfügung zu stellen. Da die Lage aber sehr dynamisch ist, kann es vorkommen, dass eingestellte Informatioen bereits überholt sind...
 

Arbeiten in Zeiten des Corona-Virus

Historie:

30.04. neu: Arbeitsrechtliche Informationen für Arbeitgeber unter Landeskirche / DW Baden

02.05. Petition an den Bundestag zum Unterschreiben: Pflege ist mehr wert. Infos hier


Arbeiten in Zeiten des Coronavirus
Die Corona-Pandemie trifft auch Beschäftigte im Gesundheits- und Sozialwesen hart. Denn sie müssen dafür sorgen, dass Infizierte gesund werden, besonders vulnerable Pflegebedürftige sich nicht infizieren, Kinder weiter betreut sind - und dabei auch noch selbst gesund bleiben. FAQ: Infos für Beschäftigte
FAQ: Auszubildende und COVID-19

FAQ: Kitas, Soziale Dienste und Covid-19

FAQ: Mitbestimmung richtig nutzen

FAQ: Zurück in den Beruf

FAQ: Was Eltern wissen sollten

FAQs rund um Corona
Übergreifende Seite von ver.di mit weiteren Infos unter anderem zu Kurzarbeit, Kündigung

Wahrung der Mitbestimmungsrechte und Schutz der Beschäftigten in Zeiten der Corona-Pandemie (ver.di 20.03.2020)

Datenschutzrechtlicher Umgang mit dem Corona-Virus
Zusammenstellung des Rehm-Verlages Gemeinsame Stellungnahme des Beauftragten für den Datenschutz der EKD und des Beauftragten für den Datenschutz der Nordkirche zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Videokonferenzsysteme in Kirche und Diakonie
Informationen vom Datenschutzbeauftragten der EKD

Merkblatt Kurzarbeitergeld Bundesamt für Arbeit
gut gegliedert, umfangreich Info für Arbeitgeber und Betriebsvertretungen Kurzarbeit und Mitarbeitervertretung
Kurzinfo der Kanzlei Baumann-Czichon § Verordnung über Erleichterungen der Kurzarbeit
(Kurzarbeitergeldverordnung - KugV vom 25. März 2020  Bundesgesetzblatt FAQs rund um Corona
Übergreifende Seite von ver.di mit weiteren Infos unter anderem zu Kurzarbeit, Kündigung

Ein einzelnes Verwaltungs- und Serviceamt hat versucht, Betriebsferien durchzusetzen. Aufgrund von verschiedenen Anfragen von Mitarbeitervertretungen an den Gesamtausschuss wurde das folgende Schreiben sowie die dazugehörende Kopiervorlage erstellt. Schreiben von M. Biehl an ein VSA Muster-Schreiben an VSAs für Mitarbeitervertretungen

§ Rechtsverordnung des Landes Baden-Württemberg
Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus (jeweils aktuelle Fassung)
§ Verordnung über Erleichterungen der Kurzarbeit
(Kurzarbeitergeldverordnung - KugV vom 25. März 2020 Bundesgesetzblatt § Arbeitsrechtliche Auswirkungen von Corona
Info vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (16.03.2020) § Verordnung zu Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz infolge der COVID-19-Epidemie
(COVID-19-Arbeitszeitverordnung – COVID-19-ArbZV) gültig bis 31. Juli 2020 SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard
Info des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 16. 04. 2020

das neue Notfallgesetz der Landeskirche Baden findet sich hier.
§ 3 Abs. 3+4: geregelt sind hier auch die Beschlussfassungen der MAVen, wenn Präsenzsitzungen nicht möglich sind. Wichtige Unterstützungshilfen der Arbeitsgruppe Agiles Arbeiten für Entscheidungen zum Arbeitsschutz bei Erweiterungen der Notgruppen in Kita's
Download hier
Corona-Pandemie – eine Herausforderung auch für die Mitbestimmung im Gesundheits- und Sozialwesen Die SARS-CoV-2 Pandemie bringt gerade besondere Belastungen für unser Gesundheits- und Sozialwesen mit sich. Gerade jetzt ist es wichtig, dass alle Akteur*innen in den Betrieben möglichst gemeinsam und mit Blick auf einen noch nicht abschätzbaren zeitlichen Horizont an nachhaltigen Lösungen arbeiten. Das Leben von Menschen und derer Schutz der Beschäftigten haben oberste Priorität, wirtschaftliche Aspekte haben hinter Versorgungsaspekten zurückzustehen. Die Menschen stehen im Vordergrund! Weitere gesetzliche Bestimmungen entfalten ihre Wirkung, insbesondere das Infektionsschutzgesetz (IfSG). Sie greifen zum Teil auch in Bereiche ein, die bislang nur durch die betriebliche Mitbestimmung – in unseren Einrichtungen durch das Mitarbeitervertretungsgesetz (MVG.EKD) geregelt sind. Das führt zu Fragen, sowohl grundsätzlicher Natur als auch zur praktischen Umsetzung vor Ort. Viele Arbeitgeber*innen verhalten sich an dieser Stelle in der Einbindung der Mitarbeitervertretung vorbildlich. Wir erhalten jedoch auch Berichte über Arbeitgeber*innen, die die Sondersituation der Pandemiebekämpfung ausnutzen wollen, um ihre schon immer verfolgten Ziele zu erreichen (z.B. wirtschaftliche Vorteile im Wettbewerb, grundsätzliche Einschränkung von Arbeitsrecht, Mitbestimmung, Tarifrecht). Hier muss die Interessensvertretung klar Position beziehen und Grenzen setzen.  Wir verweisen hier auf die Infos von ver.di  FAQ: Mitbestimmung richtig nutzen https://gesundheit-soziales.verdi.de/coronavirus/++co++e50bb556-6e71-11ea-9b22-525400f67940 In den hier verlinkten FAQ von Badischer Landeskirche und des Diakonischen Werkes Baden sind Aussagen der Arbeitgeberseite. Darin vermissen wir die Aussagen: - Die Mitbestimmungs- und vor allem Informationsrechte der MAVen sind weiter vollumfänglich gültig. - Alle bestehenden Dienstvereinbarungen, z.B. zu Arbeitszeitkonten sind nicht außer Kraft gesetzt und müssen angewendet werden. Dazu haben wir das Schreiben mit dem Stand 01.04.2020 von unserem Rechtsanwalt Peter Alt aus Heidelberg kommentieren lassen. Dieses findet ihr hier. Die Anmerkungen sind farblich abgesetzt. FAQ von Landeskirche und Diakonischem Werk Baden (01. 04. 2020) FAQ von Landeskirche und Diakonischem Werk Baden (30. 04. 2020)
inhaltlich dazu das Schreiben der EKD-Rechtsreferenten

Neuigkeiten

neu: Notfallgesetz der Landeskirche

geregelt sind hier in §3 Absätze 3 und 4 auch die Beschlussfassungsmöglichkeiten der MAVen, wenn Präsenzsitzungen nicht möglich sind.

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aktualisierte Informationen zu den KDA/GA-Fortbildungen

Neuer Termin Regionaltag "Datenschutz in der MAV"

zum Vormerken:

der im letzten Jahr abgesagte Termin für die eintägige Veranstaltung ist neu auf den 25. November 2020 in Karlsruhe

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Änderung in der Datenschutzaufsicht in der freien Diakonie

Ab 01. Januar 2020 hat sich für die freien Träger in der Diakonie Baden die Zuständigkeit bei der Datenschutzaufsicht geändert.

Bisher war Herr Prof.…

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Neue Broschüre zum Datenschutz

Datenschutz ist überall Thema und muss auch in der MAV besprochen werden

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Das Beratungsformular für Anfragen an den Gesamtausschuss findet sich unter "Service"

Gerne beantworten wir Anfragen im Rahmen unserer zeitlichen Möglichkeiten so schnell wie möglich.

Neu: Nach Absenden der Anfrage bekommt man für die…

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